Gut - Aber Wirklich Gut Genug?

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Die Schweizer Regierung habe aus einer Mischung von Angst und Kreativität heraus gehandelt, er sei positiv überrascht. Das sagt Peter A. Fischer, Leiter des einflussreichen Wirtschaftsressorts der ansonsten eher staatskritisch eingestellten NZZ. Die Aussage gilt allerdings nur für die Anfangsphase. Die Regierung habe beim Start des Lockdowns ihre Stabilisierungsmassnahmen “vernünftig eingesetzt ” . Rudolf Minsch als Vertreter von Economiesuisse – die Organisation ist auch nicht unbedingt als staatsnah bekannt – lobt die ersten Massnahmen der offiziellen Schweiz ebenfalls, dazu auch die Schuldenbremse und den gut ausbalancierten Staatshaushalt. Erst dadurch seien die Massnahmen überhaupt tragbar. Minsch kritisiert aber die Regierung, wie Peter A. Fischer auch, weil sie zu spät von der Bremse gegangen sei. Ein Teilnehmer mit indischem Hintergrund, aber mit Sitz in der Schweiz, lobte hingegen die Schweizer Politik ganz grundsätzlich: Keiner der führenden Politiker – im Unterschied zu vielen anderen Ländern – habe die Krise zum eigenen Profit ausnützen wollen. Es sei um das Land und nur um das Land gegangen. Die Parteichefin der Freisinnigen Partei der FDP. Die Liberalen Schweiz (FDP), Petra Gössi, erlebte die Krise im politischen Zentrum der Schweiz. Doch ihr Handlungsraum war über gewisse Zeit eingeschränkt, denn das Parlament war lange nicht handlungsfähig. Alle Kompetenzen lagen beim Bundesrat. Grundrechte wurden eingeschränkt. Die Kommunikation in den Parteien und mit der Bevölkerung war massiv gestört. Politisch sei die Krise eine grosse Herausforderung gewesen. Petra Gössi

Es lohnt sich, einen funktionierenden Staat zu haben, und zwar für alle, für Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Weder ein ultraliberaler noch ein sozialistischer Staat hätten so vernünftig handeln können. 04 Die Politik und die Verwaltung müssen überprüfen, wieviel Vorsorge notwendig ist, was und wieviel zum Beispiel in den Pflichtlagern vorhanden sein muss.

Es braucht in der Politik einen Digitalisierungsschub, auch um sie auch in Krisen handlungsfähig zu erhalten.

03 Das Risikomanagement muss gestärkt werden. Es wird immer wieder Krisen geben. 05 Und ganz wichtig: Die Krisenbewältigung wird eine hohe Belastung für die nächste Generation bedeuten. Diesen Generationen müsse man eine Perspektive geben, nicht nur Schulden übergeben.

Wieviel Staat soll es sein?

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